1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Steel-Print, gesetzlich vertreten durch Miroslav Gazdic, Raiffeisenstr. 6, 38122 Braunschweig (im Folgenden: Steel-Print)
und dem Kunden wie auch dessen Rechtsnachfolgern.
(2) Steel-Print erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen als für ihn verbindlich an.
2 Vertragsabschluss
(1) Die Produktpräsentation von Steel-Print, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von Steel-Print dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Steel-Print oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Steel-Print zustande.
3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgetreu mitzuteilen. Vertragsrelevante Änderungen sind Steel-Print unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Anderer zu schützen.
(3) Jeder Kunde darf sich nur einmal bei Steel-Print registrieren. Die Eröffnung eines weiteren Kundenkontos ist nicht gestattet.
(4) Falls eine der oben genannten Verhaltenspflichten nicht beachtet wird, ist Steel-Print ohne Angabe von Gründen zu einer sofortigen Sperrung oder Löschung des jeweiligen Kundenkontos berechtigt.
4 Verjährung / Gefahrübergang
(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 (in Worten: vierundzwanzig) Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 (in Worten: zwölf) Monate ab Übergabe der Kaufsache.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Steel-Print oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Steel-Print beruhen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Steel-Print oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Steel-Print beruhen.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
5 Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(2) Der Kaufpreis zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten wird mit Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung oder Paypal).
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz Steel-Print zu zahlen, wenn er Verbraucher ist (§ 13 BGB). Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB), gilt § 5 Abs. 3 S. 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
(5) Unabhängig von § 5 Abs. 3 bleibt es Steel-Print unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die Steel-Print aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Steel-Print das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7 Haftungsausschluss
(1) Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Steel-Print lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Steel-Print, ihrer Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Steel-Print, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens, er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Steel-Print.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.